Ingo Schrader | Lagesche Straße 8a | 32657 Lemgo | Telefon: +49 (0) 52 61 - 188 770 | motocontrol@gmx.net

UST-ID: DE 173 473 886

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ingo Schrader Moto-Control, im Folgenden Moto-Control genannt.

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person bzw. eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden von Moto-Control können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Moto-Control erbringt Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil sämtlicher mit Moto-Control geschlossenen Verträge sind.

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen, die hierzu nicht ausdrücklich von Moto-Control bevollmächtigt sind, haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich von Moto-Control bestätigt werden.

§ 2
Angebote und Bestellungen

Alle unsere Angebote sind freibleibend bis zur endgültigen, schriftlichen Bestätigung durch uns. Es gilt die am Tage der Bestellung gültige Preisliste. Bestellungen nehmen wir telefonisch, schriftlich, per fax oder eMail entgegen. Abweichungen von der Beschreibung oder Irrtümer behalten wir uns vor. Verbindlich bestellte, einwandfreie Ware wird nicht zurückgenommen. Sollten wir in Ausnahmefällen mit einer Rücknahme einverstanden sein und eine Gutschrift erteilen, gehen alle entstehenden Kosten wie Transport oder Einlagerung zu Lasten des Käufers, mindestens jedoch 10% des Warenwertes, unbeschadet des Nachweises höherer Kosten. Die erteilte Gutschrift kann nur mit neu bestellter Ware verrechnet werden. Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen nur gegen Vorauskasse, es besteht Verpflichtung zur Abnahme, diese können nicht zurückgenommen werden.

Alle Racingartikel oder Artikel zu Showzwecken sind im Geltungsbereich der STVZO der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig.

§ 3
Lieferung und Versand

Die Lieferung erfolgt per Nachnahme bzw. Vorauskasse. Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers, wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Je nach Größe und Umfang der Sendung per Post, Paketdienst oder Spediteur. Expresssendungen erfolgen nur auf Wunsch des Bestellers gegen Aufpreis. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Käufer über. Postpakete sind bis Euro 500,- transportversichert, eine weitergehende Versicherung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers veranlasst.

Transportschäden sind sofort dem jeweiligen Transportunternehmer zu melden und mit diesem abzurechnen.

Lieferfristen werden bei uns gewissenhaft kalkuliert und wir sind versucht, die Lieferung termingerecht zu erledigen. Verzug oder Nichtbelieferung durch unseren Vorlieferanten können wir nicht vertreten. Lieferangaben sind unverbindlich und Angebote freibleibend. Ein Schadenersatz wegen Lieferverzug oder Nichtbelieferung ist ausgeschlossen.

§ 4
Zahlungsweise

Unsere Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Frist zur Zahlung fällig. Verzug tritt ohne weitere Mahnung ein. Verzugszinsen werden nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert.

§ 5
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum und zwar bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus einer eventuellen Weiterveräußerung der in unserem Eigentum stehenden Waren seinen Abnehmern gegenüber an uns ab. Für den Fall, dass der Käufer die gelieferte Ware verarbeitet oder mit einem anderen Gegenstand verbindet, tritt anstelle des Eigentumsvorbehaltes das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren einschließlich der Aufwendungen für Verarbeitung (Verbindung) zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

§ 6
Gewährleistungen

Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu erheben. Für die Fristsetzung ist der Eingang der Ware am Bestimmungsort und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind nach Entdeckung schriftlich zu rügen, der Originalkaufbeleg muss beigefügt sein. Normaler Verschleiß berechtigt nicht zu einer Mängelrüge. Spätestens 2 Jahre nach Gefahrübergang sind alle Mängelrügen ausgeschlossen. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen. Von uns als mangelhaft anerkannte Ware nehmen wir zurück oder ersetzen sie durch einwandfreie. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, anstelle des Ersatzes den Minderwert zu ersetzen. Alle weitergehenden mittelbaren oder unmittelbaren Schäden werden nicht ersetzt.

Die Teile, für die wir unentgeltlich Ersatz liefern, werden unser Eigentum. Sie sind vor jeder Veränderung zu schützen und uns auf Anforderung auf Kosten des Käufers zurückzusenden. Der Anspruch aus Mängelrügen verjährt spätestens 1 Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Die vorstehenden Rechte stehen dem Kunden nicht zu, wenn er seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt.

Gemäß dem Fernabsatzgesetz steht dem Endverbraucher ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen zu. Ware die wir innerhalb von 14 Tagen originalverpackt und unbeschädigt zurückerhalten nehmen wir zurück und erstatten den Kaufpreis.

Bei einem Warenwert unter Euro 40.- gehen die Versandkosten zu Lasten des Käufers.

§ 7
Annahmeverweigerung oder Nichtabholung

Wird die Ware nicht rechtzeitig abgenommen, so sind wir berechtigt die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Vertrages zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen, in jedem Fall 30% des Kaufpreises ohne Nachweis der Unkosten verlangen. Bei Nichtabholung der bestellten Ware verfällt die geleistete Anzahlung nach 6 Monaten.

§ 8
Haftung

Für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Erbringung der uns vertraglich obliegenden Leistung entstehen, haften wir nur, soweit sie uns unverzüglich gemeldet werden und uns Verschulden nachgewiesen wird, soweit solche Schäden von unserer Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Streik oder Aussperrung.

Für Arbeiten, die auf dem Prüfstand durchgeführt werden, insbesondere Tuning- und Einstellarbeiten, besteht ausdrücklich keine Gewährleistung bei Verschleiß, Defekten durch Belastung und Lackschäden. Moto-Control haftet ausschließlich für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit seitens Moto-Control entstanden sind.

Für die Anerkennung von TÜV-Teilegutachten, ABE-Genehmigungen oder EG-Betriebserlaubnissen durch die Behörden kann keine Haftung übernommen werden, es besteht kein Schadensersatzanspruch.

§ 9
Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 10
Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, dann betrifft dies nicht die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen insgesamt. Unwirksame Regelungen und fehlende Regelungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Diese gilt auch, falls eine dieser Regelungen unwirksam werden sollte.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.